Allgemeine Geschäftsbedingungen

SMILED – Liefer- und Leistungsbedingungen

Stand 01.02.2018

  1. Anwendungsbereich:

1 a) Nachfolgende Liefer- und Leistungsbedingungen („AGB“) finden auf alle Geschäftsbeziehungen der SMILED Licht GmbH (nachfolgend als „SMILED Licht GmbH“ bezeichnet), d.h. alle Verträge, Lieferungen oder sonstige Leistungen, Anwendung. Für zukünftige Geschäftsbeziehungen gelten diese AGB auch dann als einbezogen, wenn nicht noch einmal ausdrücklich auf sie hingewiesen wurde.

1 b) Abweichungen von diesen AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese Abweichungen Inhalt einer ausdrücklichen schriftlichen Individualvereinbarung zwischen der SMILED Licht GmbH und dem Auftraggeber geworden sind.

1 c) Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden widersprochen. Sie gelten nur dann als vereinbart, wenn die SMILED Licht GmbH ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1 d) Sofern Erklärungen und Vereinbarungen nach diesen AGB schriftlich zu erfolgen haben, wird dies auch durch die Textform gemäß § 126 b BGB gewahrt.

  1. Vertragsinhalt/Preise:

2 a) Maßgeblich für den Inhalt und Umfang von Lieferungen und Leistungen ist die schriftlich übermittelte Auftragsbestätigung durch die SMILED Licht GmbH. Elektronisch übermittelte Auftragsbestätigungen z.B. per E-Mail oder EDV-Ausdruck sind auch ohne Unterschrift gültig.

2 b) Bestellungen gegenüber Handelsvertretern und/oder Außendienstmitarbeitern bedürfen der Bestätigung in der vorgenannten Form.

2 c) Änderungen an dem ursprünglichen Angebot bzw. Auftragsbestätigung, die von dem Auftraggeber mit dem Endkunden oder einem seiner Auftragnehmer vereinbart werden und zu Mehrkosten führen, wird die SMILED Licht GmbH gegenüber dem Auftraggeber schriftlich in Form der geänderten Auftragsbestätigung anzeigen. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von zehn Werktagen ab Zugang der geänderten Auftragsbestätigung, so gelten die in der geänderten Auftragsbestätigung aufgeführten Lieferungen und Leistungen als Vertragsinhalt.

2 d) Ebenso bedürfen Nebenabreden, Ergänzungen etc. zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung.

2 e) Alle technischen Daten in den Katalogen und sonstiger Verkaufsunterlagen, Listen und Zeichnungen sowie die Gewichts- und Maßangaben sind sorgfältig erstellt, bei offensichtlichen Irrtümern bleiben nachträgliche Korrekturen vorbehalten.

2 f) Die Angaben in Katalogen, Preislisten und sonstigen Verkaufsunterlagen der SMILED Licht GmbH gelten für anschlussfertige Leuchten und Systeme. Produktbezogene technische Angaben sind der jeweils gültigen Produktbeschreibung zu entnehmen.

2 g) Grundlage der Preisberechnung bilden die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preislisten bzw. die objektspezifischen Angebotspreise. Für Serviceleistungen ist das individuell erstellte Angebot, das in der Regel auf Pauschalkosten- oder Stundenbasis unterbreitet wird, maßgeblich. Der Auftraggeber hat die von dem jeweiligen Servicetechniker vorgelegten Stunden- bzw. Aufwandsnachweise zu prüfen und gegenzuzeichnen. Widerspricht der Auftraggeber hierbei nicht, so gilt der unterzeichnete Stunden- bzw. Aufwandsnachweis als genehmigt.

2 h)Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der am Tage der Lieferung oder Leistung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

2 i)Alle Produktpreise verstehen sich einschließlich der handelsüblichen Verpackung.

  1. Lieferfristen/Lieferverzug:

3 a) Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen und Leistungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernden Spezifikationen, Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Auftraggeber voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Lieferfristen angemessen, soweit eine Verzögerung nicht von der SMILED Licht GmbH zu vertreten ist.

3 b) Fixgeschäfte § 376 Abs. 1 HGB bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

3 c) Beruht die Nichteinhaltung von Liefer- oder Leistungsfristen auf höherer Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnlichen Ereignissen, z.B. Streik, Aussperrung etc., so verlängern sich die Fristen angemessen.

3 d) Eine solche angemessene Verlängerung der Liefer- oder Leistungsfristen tritt auch ein bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung der SMILED Licht GmbH, wenn ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde.

3 e) Wird der Liefer- oder Leistungstermin bzw. die Liefer- oder Leistungsfrist seitens des SMILED Licht GmbH nicht eingehalten, ist der Auftraggeber verpflichtet, der SMILED Licht GmbH schriftlich eine angemessene Nachlieferungsfrist zu setzen. Liefert bzw. leistet der SMILED Licht GmbH innerhalb der gesetzten Nachfrist schuldhaft nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3 f) Sofern die SMILED Licht GmbH die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Termine zu vertreten hat, kann der Auftraggeber, sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist, eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt, jedoch höchstens 5 % des Preises, für die von dem Verzug betroffene Lieferung oder Leistung verlangen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der SMILED Licht GmbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist oder diese wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend haftet.

3 g) Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf Verlangen der SMILED Licht GmbH innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz anstatt der Leistung verlangt und/oder auf der Lieferung/die Leistung besteht.

3 h) Ist für eine Serviceleistung ein Termin vereinbart, so hat der Auftraggeber dem Servicetechniker zum vereinbarten Termin Zugang zu dem Erfüllungsort zu verschaffen und dafür Sorge zu tragen, dass die zum Betrieb bzw. zur Inbetriebnahme der Leuchte bzw. der Anlage erforderlichen Leitungen, Hilfs- und Betriebsstoffe zur Verfügung stehen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach und ist daher eine Durchführung der Leistungen zum Termin nicht oder nur unvollständig möglich, so hat er den dadurch verursachten Mehraufwand (Reisekosten und Arbeitsstunden) gesondert zu tragen.

3 i) Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung oder Leistung aus anderen, vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen, so kann die SMILED Licht GmbH Ersatz des hieraus ihr entstandenen Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) verlangen.

  1. Lieferbedingungen:

4 a) Die SMILED Licht GmbH ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

4 b) Abweichungen hinsichtlich der Abmessungen, der technischen Gestaltung, des Gewichts, der Herstellung und des Umfangs der zu liefernden Waren sind innerhalb der handelsüblichen, produktspezifischen Toleranzgrenzen zulässig.

4 c) Der Auftraggeber genehmigt darüber hinaus alle abweichenden Änderungen, die dem technischen Fortschritt der Ware dienen.

  1. Gefahrübergang/Lieferung:

5 a) Der Versand erfolgt im Auftrag des Auftraggebers durch einen Frachtführer der Wahl der SMILED Licht GmbH.

5 b) Lieferungen mit einem Warennettowert von über 1.000,00 € erfolgen innerhalb Deutschlands an die Bordsteinkante, Baustelle, Empfangsstelle. Für Lieferungen unterhalb dieses Warennettowerts berechnet die SMILED Licht GmbH eine Versand- und Bearbeitungspauschale. Die SMILED Licht GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, im Namen und für Rechnung des Auftraggebers gesonderte Versicherungen für die mit dem Transport verbundenen Gefahren abzuschließen.

5 c) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder Verlustes geht mit der Versendung bzw. der Übergabe an die den Transport ausführende Person auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch für den Fall, dass die SMILED Licht GmbH den Transport selbst bzw. durch einen ihrer Erfüllungsgehilfen vornimmt. Ist eine Abnahme vereinbart, gelten für die Abnahme und den Gefahrenübergang die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts, §§ 640, 644 BGB entsprechend, soweit in Ziffer 14 nicht abweichend vereinbart.

5 d) Darüber hinaus geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald dieser nach Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft durch die SMILED Licht GmbH in Annahmeverzug gerät.

  1. Zahlungsbedingungen:

6 a) Die Rechnungen der SMILED Licht GmbH sind innerhalb von 10 Werktagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar. Die Zahlung gilt als erfolgt, sobald der SMILED Licht GmbH über den Betrag verfügen kann.

6 b) Die SMILED Licht GmbH ist berechtigt sachlich und/oder zeitlich in sich abgeschlossene und bereits erbrachte Teillieferungen bzw. -leistungen ohne Rücksicht auf die Vollendung der übrigen Lieferungen und Leistungen separat abzurechnen. Hinsichtlich der Zahlungsbedingungen gelten die Regelungen der Ziffer 6 a) entsprechend.

6 c) Ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung oder der Zugang dieser selbst unsicher, wird die Zahlung spätestens 30 Tage nach Empfang der Leistung fällig.

6 d) Gerät der Auftraggeber in Verzug, kann die SMILED Licht GmbH gegenüber einem Auftraggeber, der nicht Verbraucher ist, Verzugszinsen in Höhe der gesetzlichen Regelung gem. § 247 BGB verlangen. Das Recht zur Geltendmachung weitergehender Schäden bleibt hiervon unberührt.

6 e) Unabhängig von im Einzelfall gesondert vereinbarten Zahlungsvereinbarungen werden der SMILED Licht GmbH zustehende Forderungen sofort fällig, wenn in der Person des Auftraggebers Umstände eintreten, die ein Festhalten an getroffenen Zahlungsvereinbarungen nicht mehr zumutbar machen. Dieses ist der Fall bei begründeten Anzeichen für eine wesentliche Verschlechterung der Bonität des Auftraggebers, insbesondere bei Einstellung der Zahlungen, Scheckprotesten oder Zahlungsverzug, wenn dadurch erkennbar wird, dass der Anspruch der SMILED Licht GmbH auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird. In diesen Fällen ist die SMILED Licht GmbH darüber hinaus berechtigt, Erfüllung Zug um Zug oder die Bestellung weiterer Sicherheiten zu verlangen. Ferner ist die SMILED Licht GmbH berechtigt, eine angemessene Frist zu bestimmen, in welcher der Auftraggeber Zug um Zug gegen die Leistung nach Wahl der SMILED Licht GmbH die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die SMILED Licht GmbH vom Vertrag zurücktreten.

6 f) Im Rahmen der Mängelgewährleistung darf der Auftraggeber Zahlungen nach berechtigter Erhebung der Mängelrüge nur in einem Umfang zurückhalten, der in einem angemessenen Verhältnis zu dem aufgetretenen Sachmangel steht. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nur wegen festgestellter, unbestrittener, von der SMILED Licht GmbH anerkannter oder in einem Gegenseitigkeitsverhältnis (Synallagma) zur Hauptforderung stehender Gegenansprüche zu.

6 g) Ein Aufrechnungsrecht steht dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der SMILED Licht GmbH anerkannt sind, oder sie in einem Gegenseitigkeitsverhältnis (Synallagma) zur Hauptforderung stehen.

6 h) Gutschriften werden ausdrücklich zum Zwecke der Verrechnung erteilt. Ein Anspruch auf Auszahlung besteht nicht.

  1. Eigentumsvorbehalt:

7 a) Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der SMILED Licht GmbH.

7 b) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Auftraggeber eine Verpfändung der Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändung, Beschlagnahmung oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber die SMILED Licht GmbH unverzüglich zu benachrichtigen.

7 c) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, sofern er die vereinbarte Vergütung erhält oder kein Abtretungsverbot vereinbart wird. Der Auftraggeber tritt bereits jetzt den aus der Veräußerung erwachsenden Anspruch auf den Kaufpreis an die SMILED Licht GmbH sicherungshalber ab. Er bleibt jedoch zum Einzug der sicherungshalber abgetretenen Forderungen ermächtigt, solange diese Ermächtigung nicht widerrufen wird. Die Ermächtigung kann dann widerrufen werden, wenn der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft nicht oder nicht mehr nachkommt. Bei einem Widerruf der Einzugsermächtigung ist die SMILED Licht GmbH berechtigt, die erfolgte Abtretung anzuzeigen. Der Auftraggeber hat die zur Anzeige der Abtretung und zur Einziehung notwendigen Unterlagen unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

7 d) Eine Veräußerung im ordentlichen Geschäftsverkehr liegt nicht vor, wenn der Auftraggeber entgegen 7 b) die Vorbehaltsware an einen Dritten verpfändet, sicherungsübereignet und/oder zum Gegenstand von Factoring und/oder Sale- Lease- Back -Verfahren macht.

7 e) Im Fall der Be- und/oder Verarbeitung von Vorbehaltswaren erfolgt diese im Auftrag und für die SMILED Licht GmbH als Hersteller im Sinne der §§ 950 ff. BGB. In diesem Fall steht der SMILED Licht GmbH an der durch Be- und/oder Verarbeitung der Vorbehaltsware entstandenen Sache (Mit-) Eigentum im Verhältnis der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Be- und/oder Verarbeitung zu. Ebenso steht der SMILED Licht GmbH anteiliges Miteigentum an der neuen Sache zu, wenn neben den Vorbehaltswaren Waren Dritter mitverarbeitet werden. Veräußert der Auftraggeber die von ihm neu hergestellte Sache weiter, so tritt er bereits jetzt den ihm zustehenden Anspruch aus der Veräußerung sicherungshalber in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab.

7 f) Bei Beschädigung oder sonstiger Beeinträchtigung der Vorbehaltsware hat der Auftraggeber die SMILED Licht GmbH unverzüglich zu benachrichtigen. Entstehen dem Auftraggeber aus der Beschädigung oder Beeinträchtigung Ansprüche gegen Dritte, so tritt er diese Ansprüche bereits jetzt sicherungshalber an den SMILED Licht GmbH ab.

7 g) Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die der SMILED Licht GmbH zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird der SMILED Licht GmbH auf Wunsch des Auftraggebers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

7 h) Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die SMILED Licht GmbH berechtigt, zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Der Auftraggeber ist zu ihrer Herausgabe verpflichtet. Die Rücknahme der Vorbehaltsware bzw.  Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts allein erfordert keinen Rücktritt des SMILED Licht GmbH vom Vertrag und gilt auch nicht als konkludente Erklärung des Rücktritts vom Vertrag, es sei denn, die SMILED Licht GmbH erklärt ausdrücklich, dass diese Handlungen als Rücktritt zu verstehen seien.

  1. Entgegennahme der Ware und Leistungen:

8 a) Der Auftraggeber hat der SMILED Licht GmbH in angemessener Frist vor Lieferung der Ware bzw. der Ausführung der Leistungen verbindlich eine oder mehrere Person(en) namentlich zu benennen, die zur Entgegennahme der Lieferung bzw. der Leistungen und Unterzeichnung des Lieferscheins bzw. des Stunden- und Aufwandsnachweises bevollmächtigt ist bzw. sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn an einen anderen Ort als den Sitz des Auftraggebers geliefert werden soll.

8 b) Ist keine der von dem Auftraggeber genannten bevollmächtigten Personen zum vereinbarten Liefertermin an dem vereinbarten Ort der Lieferung anwesend oder zur Annahme der Ware oder Leistung bereit, gerät der Auftraggeber in Annahmeverzug mit der Folge, dass die Gefahr auf ihn übergeht. Ferner hat er die Mehrkosten zu tragen, die dadurch entstehen, dass eine erneute Anlieferung bzw. Anreise durch den Servicetechniker vorgenommen werden muss.

  1. Gewährleistung:

9 a) Mängelansprüche des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist der Mangel der SMILED Licht GmbH unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 10 Werktagen nach Entdeckung des Mangels erfolgt. Offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch – oder Minderlieferung) sind innerhalb von 10 Werktagen ab Ablieferung anzuzeigen. Versäumt der Auftraggeber die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung der SMILED Licht GmbH für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

9 b) Für Transportschäden gilt die Regelung des § 438 HGB. Die Ware gilt als in vertragsgemäßem Zustand abgeliefert, wenn keine äußerlich erkennbare Beschädigung oder der Verlust sofort bzw. eine äußerlich unerkennbare Beschädigung nicht innerhalb von 7 Tagen angezeigt wird. Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige, so haftet er für den Schaden, der der SMILED Licht GmbH aus der Vermutungswirkung des § 438 HGB, insbesondere aus dem Verlust ihrer Ansprüche gegen den Frachtführer, entsteht.

9 c) Mängelansprüche sind ausgeschlossen bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder ungeeigneter Lagerung entstanden sind.

9 e) Werden vom Auftraggeber oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

9 f) Bei einer begründeten Mängelrüge, das heißt bei Vorliegen von Mängeln, die bzw. deren Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlagen, ist die SMILED Licht GmbH nach ihrer Wahl zur Nachbesserung (Mängelbeseitigung) oder Nachlieferung (Ersatzlieferung) berechtigt.

9 g) Der Auftraggeber hat der SMILED Licht GmbH die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten und die Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache trägt die SMILED Licht GmbH. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Auftraggebers als unbegründet heraus, kann die SMILED Licht GmbH die Kosten für die Fehleranalyse auch nachträglich entsprechend den jeweils gültigen Preisen für Serviceleistungen verlangen.

9 h) Ein- und Ausbaukosten sind von der SMILED Licht GmbH nur dann zu tragen, wenn die Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht wurde und die SMILED Licht GmbH den Mangel, der für die Geltendmachung der Nacherfüllungsansprüche ursächlich ist, zu vertreten hat.

9 i) Liefert die SMILED Licht GmbH zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so hat der Auftraggeber die mangelhafte Sache herauszugeben. Dieses gilt entsprechend für mangelhafte Bestandteile, wenn diese im Rahmen der Nachbesserung durch mangelfreie ersetzt werden.

9 j) Ist die SMILED Licht GmbH zur Nacherfüllung nicht in der Lage bzw. ist sie gemäß § 439 Abs. 4 BGB bzw. § 635 Abs. 3 BGB zur Verweigerung der Nachbesserung und/ oder der Nachlieferung berechtigt, oder tritt eine Verzögerung der Nacherfüllung über eine angemessene Frist hinaus ein, die die SMILED Licht GmbH zu vertreten hat, oder schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, vom  Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des  Kaufpreises/der Vergütung zu verlangen.

9 k) Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Auftraggebers gegen die SMILED Licht GmbH bestehen nur insoweit, als die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Daher bestehen keine Rückgriffsansprüche, wenn der Auftraggeber mit seinem Abnehmer über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarungen im Rahmen einer Garantie oder aus Kulanz getroffen hat.

9 l) Für Mängelansprüche gilt ab Ablieferung bzw. soweit vereinbart ab Abnahme eine einjährige Gewährleistungsfrist, soweit die gesetzlichen Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf gem. §§ 474 ff. BGB insbesondere hinsichtlich der Rückgriffshaftung, §§ 478 f. BGB mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen keine Anwendung finden. Abweichend gilt für Mängel an Sachen, die üblicherweise für Bauwerke verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, die gesetzliche fünfjährige Gewährleistungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

9 m) Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Abschnitt 11. Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer und Ziffer 11. geregelten Ansprüche des Auftraggebers gegen die SMILED Licht GmbH und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.

  1. Rücknahme von Waren:

10 a) Die Rücksendung mangelfreier Ware setzt das vorherige schriftliche Einverständnis der SMILED Licht GmbH voraus. Anderenfalls ist die SMILED Licht GmbH berechtigt, die Annahme der Ware zu verweigern.

10 b) Für die Rücknahme der Ware berechnet die SMILED Licht GmbH pauschal Bearbeitungskosten in Höhe von 30 % des Warenwerts. Ferner hat der Auftraggeber sämtliche Transportkosten sowie Kosten der Verpackung, Umverpackung und eventuellen Instandsetzung zu tragen.

10 c) Die Rücknahme von mangelfreier Ware ist mit einem Netto-Warenwert von insgesamt unter 100,00 € nicht möglich.

  1. Schadensersatz/Haftung:

11 a) Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit nicht eine zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen der Haftung für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten besteht.

11 b) Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit eine Begrenzung nicht aus einem anderen Grund wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns bzw. wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ausgeschlossen ist.

11 c) Bei von der SMILED Licht GmbH zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung ist der Schadensersatzanspruch des Auftraggebers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit der Lieferung nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann, beschränkt, soweit dem SMILED Licht GmbH nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor geworfen werden kann und keine zwingende Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit greift. Das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt hiervon unberührt.

11 d) Der Auftraggeber hat für den Fall, dass er von seinem Abnehmer oder dessen Abnehmer berechtigt auf Nacherfüllung in Anspruch genommen wird, der SMILED Licht GmbH binnen angemessener Frist die Möglichkeit zu geben, die Nacherfüllung selbst vorzunehmen, bevor er sich anderweitig „Ersatz“ verschafft. Der Auftraggeber hat diese Verpflichtung entsprechend seinem Abnehmer aufzuerlegen. Verletzt der Auftraggeber diese Verpflichtungen, so behält sich die SMILED Licht GmbH vor, den Aufwendungsersatz auf den Betrag zu kürzen, der ihm bei eigener Nacherfüllung entstanden wäre. Die Regelung des § 444 BGB bleibt unberührt.

11 e) Aufwendungsersatz für Aufwendungen im Rahmen der Nacherfüllung des Auftraggebers gegenüber seinem Kunden sind ferner ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber von seinem Recht, diese Art der Nacherfüllung bzw. beide Arten der Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten zu verweigern, entgegen seiner Schadensminderungspflicht keinen Gebrauch gemacht hat und/oder den Aufwendungsersatz nicht auf einen angemessenen Betrag beschränkt hat.

11 f) Ansprüche des Auftraggebers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als der vom Auftraggeber angegebenen Empfängeranschrift verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Dies gilt entsprechend für die Rückgriffshaftung.

11 g) Für die Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche im Zusammenhang mit der Mangelhaftigkeit der Ware oder Leistung gelten die für diese Ansprüche verbindlichen Verjährungsfristen.

Für Schadenersatzansprüche aufgrund einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, sowie wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

  1. Datenschutz

Die Daten des Auftraggebers werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften von der SMILED Licht GmbH gespeichert und verarbeitet.

  1. Unterlagen, Gerichtsstand, anwendbares Recht:

13 a) An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich die SMILED Licht GmbH ihre eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Diese Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung der SMILED Licht GmbH Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag der SMILED Licht GmbH nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Auftraggebers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen die SMILED Licht GmbH zulässigerweise die Lieferungen übertragen hat.

13 b) Für die Rechtsbeziehung im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG).

13 c) Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz der SMILED Licht GmbH.

13 d) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort für alle Leistungen und Gegenleistungen, einschließlich von Zahlungen, der Hauptsitz der SMILED Licht GmbH.

  1. Zusätzliche Vertragsbedingungen für Montage – und Installationsarbeiten:

14 a) Voraussetzung für die ordnungs- und fristgemäße Durchführung der Montage- und Installationsarbeiten ist:

  1. aa) dass alle technischen und kommerziellen Details geklärt sind;
  1. bb) dass der Auftraggeber alle in seinem Verantwortungsbereich liegenden baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung der Montageleistungen geschaffen hat;
  1. cc) dass der Auftraggeber, die Möglichkeit der Anlieferung der erforderlichen Maschinen, Materialien und Geräte an den Projektort sichergestellt hat;
  1. dd) dass, die erforderlichen Bewilligungen Dritter, insbesondere der Behörden oder Energieversorgungsunternehmen vorliegen, hierfür ist der Auftraggeber verantwortlich; die SMILED Licht GmbH ist jedoch ermächtigt, vor geschriebene Meldungen an Behörden auf Kosten des Auftraggebers zu veranlassen;
  1. ee) eine saubere und trockene Baustelle;
  1. ff) dass die endgültigen Grundrisszeichnungen sowie die von der SMILED Licht GmbH übermittelten Dokumentationen, Werkszeichnungen, Produktzeichnungen („Freigabezeichnungen“) und sonstige für den Beginn der Herstellung der Vertragsprodukte erforderlichen technischen und kommerziellen Details vom Auftraggeber bis zum vereinbarten Termin schriftlich vom Auftraggeber freigegeben sind;
  1. gg) die im Angebot einschl. Leistungsverzeichnis aufgeführten zusätzlichen Anforderungen erfüllt sind.

14 b) Der Auftraggeber hat auf seine Kosten für die Leistungsausführung einschließlich des Probebetriebs zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:

  1. aa) Eine adäquate Anzahl von qualifizierten und entsprechend eingewiesenen Mitarbeitern des Auftraggebers;
  1. bb) Angemessene Räume für die sichere Aufbewahrung der Materialien und Equipment;
  1. cc) Alle Erd-, Bau– und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge;
  1. dd) Die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen branchenfremden Bedarfsgegenstände und – Stoffe, wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel, Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung sowie medizinische Gase, Rohrleitungssystem, Baustrom in höchstens 25 m Entfernung von der Baustelle;
  1. ee) die Koordination der Montage sowie die Definition der Schnittstellen mit den Übrigen der am Projekt Beteiligten, soweit diese mit der Leistungsausführung der SMILED Licht GmbH in Berührung kommen.

14 c) Sonstige Mitwirkung des Auftraggebers, Beistellware

  1. aa) Sofern der Auftraggeber besondere Markierungen der Verpackungseinheiten wünscht z. B. mit den Abmessungen, Empfänger der Ware etc. einschließlich weiterer Sprachen, sind die erforderlichen Markierungsetiketten von dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.
  1. bb) Soweit nicht anders vereinbart, ist der Auftraggeber für die am Projektort notwendigen Nachweise und Zertifikate, Einfuhr- bzw. Exporterlaubnisse verantwortlich. Soweit die beschriebenen Dokumente von der SMILED Licht GmbH zu beschaffen sind, wird der Auftraggeber diesen rechtzeitig darauf hinweisen.

14 d) Gefahrübergang, Abnahme

  1. aa) Wird die ganz oder teilweise ausgeführte Leistung vor der Abnahme durch höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr, Diebstahl oder andere objektiv unabwendbare von der SMILED Licht GmbH nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört („Gefahr des zufälligen Untergangs“), so hat dieser für die ausgeführten Teile der Leistung Anspruch auf die anteilige Vergütung. Für den Übergang der Transportgefahr bezüglich der Vertragsprodukte gilt die Regelung des für die Lieferung vereinbarten Incoterms bzw. Bedingung.
  1. bb) Verlangt die SMILED Licht GmbH nach der Fertigstellung – gegebenenfalls auch vor Ablauf der vereinbarten Ausführungsfrist – die Abnahme der Leistung, so hat sie der Auftraggeber binnen 12 Werktagen durchzuführen. Die Abnahme kann nur wegen wesentlicher Mängel bis zur Beseitigung verweigert werden. In sich abgeschlossene Teile der Leistung werden besonders abgenommen, soweit die SMILED Licht GmbH dies verlangt.
  1. cc) Der Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber die Leistungen nicht innerhalb der gesetzten Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.
  1. dd) Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, wenn der Auftraggeber oder der Endkunde die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen hat.
  1. ee) Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Montageleistungen, die Inbetriebnahme aus vom Auftraggeber zu vertretenden Umständen verzögert wird oder dieser aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf diesen über.
  1. ff) Mit der Abnahme geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Auftraggeber über.